BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssel will das nachgebesserte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz überprüfen. Es geht darum, ob EU-Regeln eingehalten werden. Die EU-Behörde habe gegenüber Berlin ihre Bedenken im Hinblick auf die ursprüngliche Abmachung sehr deutlich gemacht, sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Brüssel.
Die Sprecherin kommentierte das neue Abkommen im Detail nicht. 'Wir werden unserer Bewertung erst nach einer gründlichen Analyse der Ergänzungen abgeben', sagte die Sprecherin.
Grundsätzlich dürften bilaterale Abkommen von EU-Ländern mit Drittstaaten nicht bereits existierende EU-Gesetze untergraben, sagte die Sprecherin. Sie wies auf die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung hin, die die Steuerflucht in Europa eindämmen soll, und das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.
Die EU sei gegenüber Drittstaaten generell nicht bereit, in Steuerfragen klein beizugeben. 'Ein Bankgeheimnis, das Steuerflucht schützt, ist für uns nicht hinnehmbar.'
Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen war in Bern unterschrieben worden. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen demnach von 2013 an mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - je nach Umfang des Vermögens und der Zeit, die es bereits in der Alpenrepublik angelegt ist./cb/DP/hbr
Die Sprecherin kommentierte das neue Abkommen im Detail nicht. 'Wir werden unserer Bewertung erst nach einer gründlichen Analyse der Ergänzungen abgeben', sagte die Sprecherin.
Grundsätzlich dürften bilaterale Abkommen von EU-Ländern mit Drittstaaten nicht bereits existierende EU-Gesetze untergraben, sagte die Sprecherin. Sie wies auf die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung hin, die die Steuerflucht in Europa eindämmen soll, und das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.
Die EU sei gegenüber Drittstaaten generell nicht bereit, in Steuerfragen klein beizugeben. 'Ein Bankgeheimnis, das Steuerflucht schützt, ist für uns nicht hinnehmbar.'
Das Zusatzprotokoll zu dem Abkommen war in Bern unterschrieben worden. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen demnach von 2013 an mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - je nach Umfang des Vermögens und der Zeit, die es bereits in der Alpenrepublik angelegt ist./cb/DP/hbr