BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Ringen um Auswege aus der Euro- Schuldenkrise spaltet Deutschlands Top-Ökonomen. Auch Regierung und Opposition reagierten mit teils heftiger Kritik auf die öffentliche Vorwürfe von etwa 170 deutschsprachigen Volkswirten. Nach Kanzlerin Angela Merkel wies auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Freitag den Protest der Ökonomen gegen die Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels entschieden zurück. Die Fachleute um ifo-Chef Hans- Werner Sinn hatten in einem offenen Brief gewarnt, die geplante Bankenunion schaffe neue Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.
Schäuble nannte diese Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte der Minister im RBB-Inforadio. Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik: 'Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient', sagte Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin.
Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Initiatoren des Appells, verteidigte die Aussagen. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien 'wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden', sagte Krämer im RBB-Inforadio.
Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, 'mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern', heißt es in einer Replik anderer prominenter Wirtschaftswissenschaftler im 'Handelsblatt' (Freitag). Diese wurde unter anderen von Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser) Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts) und Bert Rürup (Ex-Wirtschaftsweiser) verfasst.
Hinter einen Frankfurter Gegenaufruf stellten sich zunächst 15 namhafte Volkswirte, darunter Beatrice Weder di Mauro (Ex- Wirtschaftsweise), Dennis Snower (Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft/IfW) und Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand). Sie betonten in dem am Freitag veröffentlichten Papier: 'Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.'
Zwar dürfe es 'keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden' gehen. Die 15 Ökonomen sind aber überzeugt: 'Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen.'
Inhaltlich geht es bei dem Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Anschließend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von großen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können./ben/hqs/mi/DP/jsl
Schäuble nannte diese Argumentation eine Verwirrung der Öffentlichkeit. Aus dem Rettungsschirm für Staaten sei mit Sicherheit nicht ein Rettungsschirm für Banken geworden, betonte der Minister im RBB-Inforadio. Aus der Opposition kam ebenfalls Kritik: 'Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient', sagte Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin.
Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Initiatoren des Appells, verteidigte die Aussagen. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien 'wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden', sagte Krämer im RBB-Inforadio.
Auch aus der eigenen Zunft kam Widerspruch. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, 'mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern', heißt es in einer Replik anderer prominenter Wirtschaftswissenschaftler im 'Handelsblatt' (Freitag). Diese wurde unter anderen von Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser) Thomas Straubhaar (Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts) und Bert Rürup (Ex-Wirtschaftsweiser) verfasst.
Hinter einen Frankfurter Gegenaufruf stellten sich zunächst 15 namhafte Volkswirte, darunter Beatrice Weder di Mauro (Ex- Wirtschaftsweise), Dennis Snower (Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft/IfW) und Hans-Helmut Kotz (Ex-Bundesbankvorstand). Sie betonten in dem am Freitag veröffentlichten Papier: 'Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU-Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung.'
Zwar dürfe es 'keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden' gehen. Die 15 Ökonomen sind aber überzeugt: 'Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen.'
Inhaltlich geht es bei dem Streit um die Frage, ob der Euroraum künftig insgesamt für die Risiken bei Banken in einzelnen Ländern haftet. Unter der sogenannten Bankenunion werden in der Regel eine gemeinsame Aufsicht und Einlagensicherung sowie staatenübergreifende Hilfen zur Rekapitalisierung von Geldhäusern verstanden.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel wurde zunächst der Weg zu einer einheitlichen Kontrolle der Finanzinstitute vereinbart, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) eine zentrale Rolle spielen soll. Anschließend soll der neue Rettungsfonds ESM Banken gegen Auflagen direkt helfen können. Hintergrund ist, dass die Banken und Staaten im Euroraum so eng miteinander verwoben sind, dass Pleiten von großen Kreditinstituten ganze Länder gefährden können./ben/hqs/mi/DP/jsl