ROM/BERLIN/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der vier großen Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind am Freitag in Rom zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel wollten sie Lösungsmöglichkeiten für die Schuldenkrise und für die Rettung Griechenlands erörtern.
Italiens Regierungschef Mario Monti hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zu diesem Vierer-Gipfel eingeladen. Wachstumsinitiativen und Antworten auf den Druck der Finanzmärkte dürften weitere Themen sein. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht erwartet.
Über das in der EU angestrebte Wachstumspaket besteht zwischen den vier Regierungen weitgehend Einigkeit. Umstritten sind dagegen Pläne, Hilfsinstrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu erhalten. Differenzen gibt es auch im Zusammenhang mit Plänen für eine Bankenunion.
Der römische Gipfel wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin um mehrere Stunden vorgezogen. Die Kanzlerin wollte am Abend bei der EM-Viertelfinalbegegnung der deutschen Mannschaft gegen Griechenland dabei sein.
Nach der Einigung in Berlin zwischen Koalition und Opposition ist der Streit über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung neu aufgeflammt. SPD und Grüne machten am Freitag alleine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich, dass die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht zum 1. Juli in Kraft treten können. Der Zeitplan sei nur deshalb so eng, weil die Bundesregierung vier Monate nicht mit der Opposition geredet habe. 'Das ist schon alles nicht besonders professionell', sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die beiden Gesetze vorerst nicht unterschreiben werde. Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will. Das bedeutet, dass der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.
Es wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Wochen über die Eilverfahren entscheidet. Die Sache habe 'höchste Priorität', sagt eine Sprecherin am Freitag.
Merkel wies Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme zurück. 'Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Im übrigen sei sie davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte.
Die Linke will ihre Verfassungsklage und ihren Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe einreichen, sobald die Gesetze in Bundestag und Bundesrat verabschiedet sind. Daneben sind zahlreiche andere Klagen angekündigt, unter anderem von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) trifft sich am Sonntag mit Vertretern der Bundesländer im Kanzleramt, um eine Einigung über den Fiskalpakt zu erzielen. Der Bundesratsminister der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), forderte Bayern auf, die Verhandlungen nicht mit unrealistischen Forderungen zu überfrachten. Seehofer hatte als Vorbedingung für eine Zustimmung Bayerns mehr Geld vom Bund für den Straßenbau in seinem Land gefordert. Die Rede ist von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Am Freitag kamen die obersten EU-Kassenhüter in Luxemburg wieder zusammen, um Bewegung in den Streit um eine europaweite Finanzsteuer zu bringen. Da eine große Lösung mit allen EU-Staaten immer unwahrscheinlicher wird, wollen Deutschland, Frankreich, Österreich und mehrere andere Staaten in einer kleinen Gruppe vorangehen.
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.
Die Hilfsmilliarden für Spaniens marode Banken sollen schon bald fließen. Das Euro-Sorgenkind will den offiziellen Antrag nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos 'umgehend' stellen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg deutete er am Freitag an, dass der Antrag unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Madrid eingereicht werden könne. Die kriselnde spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.
Die 'Troika' der internationalen Geldgeber wird bis zum EU-Gipfel in einer Woche aber noch keinen Bericht zu Griechenland präsentieren. 'Wir nehmen am Montag in Athen unsere Arbeit auf', sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der 'Financial Times Deutschland' (Online-Ausgabe) am Rande des EU-Finanzministerrates. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde länger als eine Woche brauchen./tl/DP/jha
Italiens Regierungschef Mario Monti hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy zu diesem Vierer-Gipfel eingeladen. Wachstumsinitiativen und Antworten auf den Druck der Finanzmärkte dürften weitere Themen sein. Konkrete Beschlüsse wurden allerdings nicht erwartet.
Über das in der EU angestrebte Wachstumspaket besteht zwischen den vier Regierungen weitgehend Einigkeit. Umstritten sind dagegen Pläne, Hilfsinstrumente der Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu erhalten. Differenzen gibt es auch im Zusammenhang mit Plänen für eine Bankenunion.
Der römische Gipfel wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin um mehrere Stunden vorgezogen. Die Kanzlerin wollte am Abend bei der EM-Viertelfinalbegegnung der deutschen Mannschaft gegen Griechenland dabei sein.
Nach der Einigung in Berlin zwischen Koalition und Opposition ist der Streit über den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung neu aufgeflammt. SPD und Grüne machten am Freitag alleine Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich, dass die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nicht zum 1. Juli in Kraft treten können. Der Zeitplan sei nur deshalb so eng, weil die Bundesregierung vier Monate nicht mit der Opposition geredet habe. 'Das ist schon alles nicht besonders professionell', sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die beiden Gesetze vorerst nicht unterschreiben werde. Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will. Das bedeutet, dass der ESM nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.
Es wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Wochen über die Eilverfahren entscheidet. Die Sache habe 'höchste Priorität', sagt eine Sprecherin am Freitag.
Merkel wies Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme zurück. 'Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen', sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Im übrigen sei sie davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte.
Die Linke will ihre Verfassungsklage und ihren Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe einreichen, sobald die Gesetze in Bundestag und Bundesrat verabschiedet sind. Daneben sind zahlreiche andere Klagen angekündigt, unter anderem von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) trifft sich am Sonntag mit Vertretern der Bundesländer im Kanzleramt, um eine Einigung über den Fiskalpakt zu erzielen. Der Bundesratsminister der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), forderte Bayern auf, die Verhandlungen nicht mit unrealistischen Forderungen zu überfrachten. Seehofer hatte als Vorbedingung für eine Zustimmung Bayerns mehr Geld vom Bund für den Straßenbau in seinem Land gefordert. Die Rede ist von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Am Freitag kamen die obersten EU-Kassenhüter in Luxemburg wieder zusammen, um Bewegung in den Streit um eine europaweite Finanzsteuer zu bringen. Da eine große Lösung mit allen EU-Staaten immer unwahrscheinlicher wird, wollen Deutschland, Frankreich, Österreich und mehrere andere Staaten in einer kleinen Gruppe vorangehen.
Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den enormen Kosten der Krise beteiligt werden. Laut Diplomaten dürfte die Abgabe auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel beschäftigen.
Die Hilfsmilliarden für Spaniens marode Banken sollen schon bald fließen. Das Euro-Sorgenkind will den offiziellen Antrag nach Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos 'umgehend' stellen. Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg deutete er am Freitag an, dass der Antrag unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Madrid eingereicht werden könne. Die kriselnde spanische Bankenbranche braucht laut zwei neuen Gutachten bis zu 62 Milliarden Euro.
Die 'Troika' der internationalen Geldgeber wird bis zum EU-Gipfel in einer Woche aber noch keinen Bericht zu Griechenland präsentieren. 'Wir nehmen am Montag in Athen unsere Arbeit auf', sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der 'Financial Times Deutschland' (Online-Ausgabe) am Rande des EU-Finanzministerrates. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) werde länger als eine Woche brauchen./tl/DP/jha