BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will weiterhin auch innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung der Ukraine eintreten. "Wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen. Aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung", sagte sie am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag einen hohen Preis - und die Lage werde schlimmer. "Deswegen ringen wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitz der grünen Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen werden", sagte Dröge.
Daran sei nichts lächerlich. Das sei keine Debatte, die man an irgendeiner Stelle beenden könne. "Das ist am Ende das Mandat, das mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes", sagte die Grünen-Politikerin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine am Dienstag scharf kritisiert. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte er. "Das ist peinlich für uns als Land." Scholz hatte Ende Februar einer Taurus-Lieferung an die Ukraine eine klare Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst, in der sich neben der Union auch die Koalitionspartner Grüne und FDP gegen ihn stellten.
Dröge warf der Union und auch der SPD vor, in ihren Regierungsjahren eine verfehlte Russlandpolitik verfolgt zu haben. "Dieses Land wurde viel zu lange von großen Koalition regiert, die blind und taub waren angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der Warnungen der USA", sagte sie. Deutschland sei regiert worden von Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem russischem Öl und Gas und die zugesehen hätten, als relevante Teile von Energiekonzernen an russische Staatskonzerne verkauft worden seien.