Berlin, 21. Dez (Reuters) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung ausgewählter Kommunen kritisch. "Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar Hilfen erhalten, dass sie aber erhebliche eigene Beiträge leisten müssen, bei echter Überschuldung auch ihre Gläubiger."
Fuest warnte daher: "Wenn der Bund einfach die Schulden übernimmt, setzt man das Signal, dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung sich nicht lohnen, weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann." Gläubigern werde signalisiert, "dass sie sorgenlos Kredite an hoch verschuldete Kommunen vergeben und Zinsen kassieren können". Daher sei eine Diskussion darüber notwendig, wer an den Kosten der Überschuldung dieser Kommunen beteiligt werden solle.
Scholz will laut Medienberichten Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Dabei soll es um etwa 2500 Städte und Gemeinden gehen, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten.