ROM (dpa-AFX) - Mario Monti zwingt die Italiener zum eisernen Sparen, Steuern und Abgaben lasten bereits schwer. Während der frühere EU-Kommissar nicht gewählt, sondern als Retter des Landes von Staatschef Giorgio Napolitano eingesetzt wurde, sitzen im Parlament die alten Parteien wie zu Zeiten des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi. Die Parteienlandschaft ist in einem starken Umbruch, und ein Skandal um Betrug und Vetternwirtschaft erschüttert die rechtslastige Lega Nord.
In die unübersichtliche politische Lage ein Jahr vor nationalen Parlamentswahlen bringt einmal mehr ein bekannter Komiker Unruhe: Mit populistischen Parolen gegen 'die da in Rom' schwimmt der 63-jährige Beppe Grillo aus Savignone bei Genua auf einer Anti-Politik-Welle. Rom soll den Euro aufgeben und aufhören, den Schuldenberg abzutragen, fordert der Chef einer 'Bewegung'. Viele Italiener meinen in der Tat, dass sie der Politiker-Kaste den harten Sparkurs und die soziale Not verdanken. Direkte 'Internet-Demokratie' und Ökologie sind weitere Schwerpunkte der Bewegung, die am ehesten mit den Piraten vergleichbar ist.
In zwei Runden - die erste am 6./7. Mai - sind gut neun Millionen Italiener nun aufgerufen, ihre kommunalen Spitzen neu zu wählen. Das ist zum einen nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte, abgestimmt wird in 1000 Kommunen, darunter Genua, Parma, Verona und Palermo. Geändert haben sich aber die Zeiten. Denn es geht beispielsweise nicht mehr darum, ob der umstrittene Medienzar und Milliardär Silvio Berlusconi jetzt die eine oder andere Hochburg verliert oder nicht. Er ist als Regierungschef abgetreten, auch wenn er noch in der Politik mitmischt.
Wenn die Politiker in Rom in diesen Wochen verstärkt die Trommel für sich rühren, neue Parteiformationen oder -namen erwägen und überhaupt nervös wirken, dann hat das weniger mit den vor allem von kommunalen Fragen geprägten Teilwahlen zu tun. Der Vorwahlkampf für die Parlamentswahlen spätestens 2013 hat begonnen, mancher denkt auch laut über Neuwahlen bereits in diesem Herbst nach. Denn der Sparkurs Montis ohne Wachstumsdynamik fordert Opfer in Zeiten der Rezession.
Der medienwirksam auftretende 'König der Anti-Politik' (so 'La Stampa' über Grillo), geliebt und gehasst schon früher als Berlusconi-Gegner, spricht den politikmüden Italienern aus der Seele. 'Das sind keine großen politischen Führer, sondern Schwachsinnige und Dilettanten', ruft etwa Beppe Grillo den Anhängern seines 'Movimento 5 stelle' (Fünf-Sterne-Bewegung) zu. Er meint die Chefs der Parteien in Rom.
Die Grillo-Fans goutieren dann auch solche Sätze des agilen Komikers und Bloggers: 'Wir sind jetzt nicht etwa die dritte oder vierte Partei, sondern die erste Bürgerbewegung in Italien.' Das repetiert er immer wieder, wettert gegen das Parlament 'unmoralischer und mafiöser' Politiker, beklagt eine Abhängigkeit des Landes von der Europäischen Zentralbank und den Ratingagenturen. Grillo, bereits in vielen Gemeindeparlamenten präsent, geht mit populistischen Attacken so weit, dass sogar Napolitano vor 'Demagogen' warnen musste. Wie viele befürchtet er, dass eine 'Anti-Partei' den Weg nach Rom findet.
Dem Zulauf für Grillo tut das bisher keinen Abbruch, während dem skandalgeschüttelten einstigen Berlusconi-Partner Lega Nord die Wähler scharenweise davonzulaufen scheinen. Grillos Bewegung legte nach einer jüngsten Umfrage auf acht Prozent in der Wählergunst zu, die Lega schrumpfte auf sieben Prozent. Würde heute gewählt, könnte die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) stärkste Kraft werden, vor Berlusconis um Schwung ringender Partei PdL(Volk der Freiheit).
In der politischen Mitte entsteht gerade eine neue Partei, auch in Berlusconis Reihen wird nach Erneuerung gesucht, Lager übergreifende Bündnisse sind in der Debatte. Denn niemand weiß so recht, wie es mit Italien und seiner Technokratenregierung weitergeht. Hält Monti bis zu den nationalen Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 durch, und will der 'Retter Italiens' vielleicht doch erneut Regierungschef werden?/ka/DP/he
In die unübersichtliche politische Lage ein Jahr vor nationalen Parlamentswahlen bringt einmal mehr ein bekannter Komiker Unruhe: Mit populistischen Parolen gegen 'die da in Rom' schwimmt der 63-jährige Beppe Grillo aus Savignone bei Genua auf einer Anti-Politik-Welle. Rom soll den Euro aufgeben und aufhören, den Schuldenberg abzutragen, fordert der Chef einer 'Bewegung'. Viele Italiener meinen in der Tat, dass sie der Politiker-Kaste den harten Sparkurs und die soziale Not verdanken. Direkte 'Internet-Demokratie' und Ökologie sind weitere Schwerpunkte der Bewegung, die am ehesten mit den Piraten vergleichbar ist.
In zwei Runden - die erste am 6./7. Mai - sind gut neun Millionen Italiener nun aufgerufen, ihre kommunalen Spitzen neu zu wählen. Das ist zum einen nur etwa jeder fünfte Wahlberechtigte, abgestimmt wird in 1000 Kommunen, darunter Genua, Parma, Verona und Palermo. Geändert haben sich aber die Zeiten. Denn es geht beispielsweise nicht mehr darum, ob der umstrittene Medienzar und Milliardär Silvio Berlusconi jetzt die eine oder andere Hochburg verliert oder nicht. Er ist als Regierungschef abgetreten, auch wenn er noch in der Politik mitmischt.
Wenn die Politiker in Rom in diesen Wochen verstärkt die Trommel für sich rühren, neue Parteiformationen oder -namen erwägen und überhaupt nervös wirken, dann hat das weniger mit den vor allem von kommunalen Fragen geprägten Teilwahlen zu tun. Der Vorwahlkampf für die Parlamentswahlen spätestens 2013 hat begonnen, mancher denkt auch laut über Neuwahlen bereits in diesem Herbst nach. Denn der Sparkurs Montis ohne Wachstumsdynamik fordert Opfer in Zeiten der Rezession.
Der medienwirksam auftretende 'König der Anti-Politik' (so 'La Stampa' über Grillo), geliebt und gehasst schon früher als Berlusconi-Gegner, spricht den politikmüden Italienern aus der Seele. 'Das sind keine großen politischen Führer, sondern Schwachsinnige und Dilettanten', ruft etwa Beppe Grillo den Anhängern seines 'Movimento 5 stelle' (Fünf-Sterne-Bewegung) zu. Er meint die Chefs der Parteien in Rom.
Die Grillo-Fans goutieren dann auch solche Sätze des agilen Komikers und Bloggers: 'Wir sind jetzt nicht etwa die dritte oder vierte Partei, sondern die erste Bürgerbewegung in Italien.' Das repetiert er immer wieder, wettert gegen das Parlament 'unmoralischer und mafiöser' Politiker, beklagt eine Abhängigkeit des Landes von der Europäischen Zentralbank und den Ratingagenturen. Grillo, bereits in vielen Gemeindeparlamenten präsent, geht mit populistischen Attacken so weit, dass sogar Napolitano vor 'Demagogen' warnen musste. Wie viele befürchtet er, dass eine 'Anti-Partei' den Weg nach Rom findet.
Dem Zulauf für Grillo tut das bisher keinen Abbruch, während dem skandalgeschüttelten einstigen Berlusconi-Partner Lega Nord die Wähler scharenweise davonzulaufen scheinen. Grillos Bewegung legte nach einer jüngsten Umfrage auf acht Prozent in der Wählergunst zu, die Lega schrumpfte auf sieben Prozent. Würde heute gewählt, könnte die Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) stärkste Kraft werden, vor Berlusconis um Schwung ringender Partei PdL(Volk der Freiheit).
In der politischen Mitte entsteht gerade eine neue Partei, auch in Berlusconis Reihen wird nach Erneuerung gesucht, Lager übergreifende Bündnisse sind in der Debatte. Denn niemand weiß so recht, wie es mit Italien und seiner Technokratenregierung weitergeht. Hält Monti bis zu den nationalen Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 durch, und will der 'Retter Italiens' vielleicht doch erneut Regierungschef werden?/ka/DP/he