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IWF pocht auf Unabhängigkeit der Notenbank in Kiew

Veröffentlicht am 02.07.2020, 11:40
© Reuters.

Kiew (Reuters) - Nach dem Rücktritt des ukrainische Zentralbankchefs pocht der mit milliardenschweren Hilfszusagen in dem Land engagierte IWF auf die Unabhängigkeit der Notenbank.

Diese sei ein Herzstück des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgetragenen Programms in dem osteuropäischen Land, erklärte ein IWF-Sprecher am Donnerstag. Notenbankchef Jakiw Smolij war am Mittwoch überraschend zurückgetreten. Als Grund für seine Demission hatte er “systematischen politischen Druck” angeführt, der ihn von der Erfüllung seiner Pflichten als Notenbankchef abhalte.

Erst im vorigen Monat hatte der IWF einen fünf Milliarden Dollar schweren Kredit mit der Ukraine vereinbart, der die Folgen der Virus-Pandemie abfedern helfen soll. Eine Bedingung für die Finanzhilfen ist die Unabhängigkeit der Zentralbank. Entscheidende Bedeutung kommt nun dem Verhalten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu: Falls er den Rücktritt des Notenbankchefs annimmt, könnten die Hilfen in Gefahr geraten. Ein Eintrag auf der Webseite des Parlaments in Kiew lässt darauf schließen, dass der Staatschef der Demission zugestimmt hat. Der Präsident hat sich bislang jedoch nicht direkt zu dieser Frage geäußert.

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