BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. So eine Obergrenze war unter anderem von CSU-Chef Markus Söder gefordert worden. "Eine Obergrenze ist nicht umsetzbar", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein.
Der bayerische Ministerpräsident Söder hatte im Landtagswahlkampf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von etwa 200 000 Menschen als Richtwert ins Gespräch gebracht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das für die Bundesregierung bereits abgelehnt.
Gleichzeitig bekannte sich Klingbeil zu gemeinsamen Gesprächen mit der Union über die Migration, aber auch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und über Bürokratieabbau in Deutschland. "Es ist ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbeil. "Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden."
Er finde es gut, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Friedrich Merz getroffen habe, um über ein gemeinsames Vorankommen in der Migrationspolitik zu sprechen, sagte Klingbeil. "Beim Deutschlandpakt geht es um vieles mehr, zum Beispiel um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren", betonte Klingbeil aber. "Und auch da sind wir ja gemeinsam im Gespräch." Scholz hatte einen entsprechenden "Deutschlandpakt" vorgeschlagen.
Klingbeil erwartet einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik vor der Europawahl im Juni 2024, wie er weiter sagte.