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Kommunen alarmiert wegen Belastungen durch Fiskalpakt

Veröffentlicht am 24.05.2012, 03:45
BERLIN (dpa-AFX) - Bei den deutschen Kommunen wächst die Besorgnis angesichts drohender neuer Belastungen durch den geplanten europäischen Fiskalpakt. 'Die letzen Hinweise aus dem Bundesfinanzministerium lassen bei uns die Alarmglocken klingeln', sagte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung müsse unverzüglich klarstellen, ob mit dem Vertrag die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von 2020 bereits auf 2014 vorgezogen werden solle. 'Dies wäre eine völlig neue Geschäftsgrundlage und für zahlreiche Städte nicht verkraftbar', warnte Weil./jsu/DP/zb

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