STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) haben die Bundesvorsitzenden ihrer jeweiligen Parteien zu Korrekturen an den steuerpolitischen Vorschlägen für die Bundestagswahl aufgefordert. Eine Vermögensteuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würden.
'Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern', zitiert die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Samstag) aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn etwa auch in ertragsschwachen Jahren solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten.
Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde das Land einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat aber nicht zustimmen, so Kretschmann und Schmid.
Die SPD will ihr Wahlprogramm an diesem Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich am 28. April in Berlin, um über ihr Wahlprogramm zu beraten./rob/DP/zb
'Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern', zitiert die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' (Samstag) aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn etwa auch in ertragsschwachen Jahren solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten.
Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde das Land einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat aber nicht zustimmen, so Kretschmann und Schmid.
Die SPD will ihr Wahlprogramm an diesem Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich am 28. April in Berlin, um über ihr Wahlprogramm zu beraten./rob/DP/zb