BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte härtere Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und eine irreguläre Migration. Zugleich wies er Kritik des Grünen-Politikers Jürgen Trittin an Scholz scharf zurück. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das "nur noch unanständig", sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
"Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen", sagte Kubicki. Er reagierte damit auf Trittin, der auf X, vormals Twitter, schrieb: "30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale..."
Der Kanzler hatte im "Spiegel" einen deutlich entschlosseneren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt und gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben." Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben.