BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat hervorgehoben, dass der Haushaltsentwurf nicht nur einer für einen Spar-Etat ist. Im Interview des ZDF-"Heute Journal" betonte er am Dienstag, dass die Schuldenbremse nicht gleichbedeutend mit Einsparungen sei. "Wir müssen auf der einen Seite Prioritäten setzen: Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir. Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren", sagte er. "Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich? Und was ist entbehrlich?"
Die Leitplanken seien klar: "Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. (...) Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern. Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt", sagte Lindner.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.