Linken-Chef will Bundestagsfraktion möglichst erhalten

Veröffentlicht am 23.10.2023, 14:22
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke versucht nach Angaben von Parteichef Martin Schirdewan, ihre Bundestagsfraktion zumindest übergangsweise zu erhalten. Nach dem Parteiaustritt von zehn Abgeordneten um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte Schirdewan am Montag erneut, diese müssten ihre Mandate abgeben. Andernfalls wäre dies ein "höchst unmoralischer Diebstahl" der Sitze. Wenn andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken könnten, ließe sich die Existenz der Fraktion sichern.

Für den Fall, dass Wagenknecht und ihre neun Unterstützer der Aufforderung nicht nachkommen, schloss Schirdewan aber auch nicht aus, dass die Ausgetretenen noch bis Jahresende in der Fraktion bleiben. Dabei geht es um die Weiterbeschäftigung der mehr als 100 Fraktionsbeschäftigten, wie Schirdewan deutlich machte. "Das Interesse der Beschäftigten dieser Fraktion ist uns eine Herzensangelegenheit."

Wagenknecht und ihre Unterstützer hatten am Montag die Gründung einer eigenen Partei für Anfang 2024 und den Austritt aus der Linken bestätigt. Verlassen sie mit ihren Mandaten die Fraktion, wäre diese zu klein und könnte nur noch als Gruppe weitermachen. Diese bekäme im Parlament weniger Rechte und weniger Geld, so dass Mitarbeiter entlassen werden müssten.

Schirdewan hatte die Parteigründung schon vorab scharf kritisiert. Nun sagte er, er sei persönlich enttäuscht über einige von Wagenknechts Mitstreitern, die vorab nicht offen kommuniziert hätten. Für die Linke sei das Ende des Streits mit Wagenknecht aber auch eine Chance. Sie werde Konsequenzen beraten und um neue Mitglieder werben. Die Regierungsbeteiligungen der Linken blieben erhalten, die Partei habe zudem Tausende Kommunalpolitikerinnen und -politiker.

Zur Konkurrenz oder einer künftigen Zusammenarbeit mit der neuen Wagenknecht-Partei sagte er: "Jetzt gucken wir erstmal, ob die überhaupt etwas auf die Reihe kriegen oder nicht.

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