BERLIN (dpa-AFX) - Der umstrittene Hubschrauber-Deal des Verteidigungsministeriums birgt nach Medienberichten erhebliche vergaberechtliche Risiken. Wie 'Spiegel' und 'stern.de' am Sonntag berichteten, warnt der Bundesrechnungshof vor der Bestellung von 18 Marine-Hubschraubern 'Sea Lion' beim Hersteller Eurocopter ohne Ausschreibung. Das Geschäft mit einem Volumen von 915 Millionen Euro könne Klagen von Konkurrenzanbietern zur Folge haben, heißt es den Angaben zufolge in einem Rechnungshofbericht.
Zweifelhaft sei, ob das Gebot der Chancengleichheit 'hinreichend' beachtet werde, wird aus dem Bericht zitiert. Daher forderten die Rechnungsprüfer, die Vereinbarung mit der Industrie neu zu verhandeln.
Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte ein Paket zur Anschaffung von 202 Helikoptern auf 157 Maschinen reduzieren. Für erhebliche Kritik - nicht zuletzt des Rechnungshofes - hatte in den vergangenen Tagen bereits gesorgt, dass der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro dadurch nur um 224 Millionen Euro gesenkt wird. Denn der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht eine Kostenersparnis von lediglich 2,7 Prozent gegenüber.
Im Kern geht es um die Hubschrauber-Typen 'Tiger' und 'NH90'. Teil des Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Industrie ist die Anschaffung von 18 'Sea Lion'-Maschinen, einer Art Marine-Version des NH-90. Gemessen am Bedarf der Marine sei der 'Sea Lion' nur 'die drittbeste Lösung', sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels mit Blick auf alternative Modelle anderer Hersteller zu 'stern.de'./kr/DP/he
Zweifelhaft sei, ob das Gebot der Chancengleichheit 'hinreichend' beachtet werde, wird aus dem Bericht zitiert. Daher forderten die Rechnungsprüfer, die Vereinbarung mit der Industrie neu zu verhandeln.
Das Verteidigungsministerium will wegen der Neuausrichtung der Streitkräfte ein Paket zur Anschaffung von 202 Helikoptern auf 157 Maschinen reduzieren. Für erhebliche Kritik - nicht zuletzt des Rechnungshofes - hatte in den vergangenen Tagen bereits gesorgt, dass der Kaufpreis von 8,3 Milliarden Euro dadurch nur um 224 Millionen Euro gesenkt wird. Denn der Reduzierung der Stückzahl um 22 Prozent steht eine Kostenersparnis von lediglich 2,7 Prozent gegenüber.
Im Kern geht es um die Hubschrauber-Typen 'Tiger' und 'NH90'. Teil des Deals von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Industrie ist die Anschaffung von 18 'Sea Lion'-Maschinen, einer Art Marine-Version des NH-90. Gemessen am Bedarf der Marine sei der 'Sea Lion' nur 'die drittbeste Lösung', sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels mit Blick auf alternative Modelle anderer Hersteller zu 'stern.de'./kr/DP/he