Berlin, 17. Okt (Reuters) - Der nächste EU-Finanzrahmen ab 2021 muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Rabatt für Deutschland und Strafen für EU-Staaten vorsehen, die Rechtsstaatsprinzipien verletzen. Deutschland werde mit der Position in die Verhandlungen auf dem EU-Gipfel ziehen, ein Prozent der Wirtschaftsleistung für den siebenjährigen Finanzrahmen zu zahlen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Schon dies bedeute erhebliche Mehrausgaben, sagte sie zu Forderungen der EU-Kommission, dass die Staaten mehr Geld bereitstellen sollten. Nötig sei eine neue Ausrichtung des EU-Haushaltes, in dem die Bereiche Migration, Klima, Innovation sowie die Außen- und Verteidigungspolitik gestärkt werden müssten.
Zugleich will Merkel aber weitere EU-Förderung für strukturschwache Gebiete etwa im Osten Deutschlands. "Deutschland wird übermäßig stark belastet", sagte sie mit Blick auf den Austritt des bisherigen EU-Nettozahlers Großbritannien. Deshalb sei eine "faire Lastenteilung" und ein Rabatt notwendig. Dies hatte die Regierung schon am Dienstag gefordert. widersprach zugleich polnischen und ungarischen Forderungen, künftig EU-Zahlungen mit dem Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien zu verbinden. Das habe für sie "höchste Priorität", betonte sie. Es gebe in der EU nicht nur Freiheiten, sondern auch Pflichten. "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel die Grundsätze und Prinzipien des Rechstaates missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiter von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können", sagte sie. Hintergrund sind Auseinandersetzungen der EU etwa mit Polen und Ungarn wegen umstrittener Justizreformen.