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Merkel will EU-Haushalt wegen Corona-Krise deutlich anheben

Veröffentlicht am 20.04.2020, 16:14
© Reuters.

Berlin, 20. Apr (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will von der Corona-Krise besonders stark betroffenen EU-Staaten über eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts helfen. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass er in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss", sagte Merkel am Montag auf die Frage nach der deutschen Position für die Verhandlungen der EU-Regierungen am Donnerstag. "Deutschland möchte nicht nur solidarisch sein, sondern wird auch solidarisch sein", über das Hilfspaket mit 500 Milliarden Euro hinaus, das die EU-Finanzminister bereits vereinbart hatten. "Aber das muss im Rahmen der heutigen Verträge sein", sagte Merkel zur Debatte über Eurobonds. Sie hatte solche gemeinsame Staatsanleihen mit gemeinschaftlicher Haftung bereits am Morgen im CDU-Präsidium erneut abgelehnt.

Mit Blick auf die Forderungen etwa Italiens und Spaniens betonte Merkel, dass bei der Hilfe berücksichtigt werden müsse, dass die Corona-Krise die Länder "ohne Verschulden" getroffen habe. "Das ist nicht Ergebnis von irgendwelchen Mängeln in der Wirtschaftspolitik oder anderen Dingen", sagte sie angesichts der Debatte etwa in den Niederlanden, Italien im Gegenzug für Kredite Reformauflagen zu machen.

Merkel deutete an, dass Deutschland sogar bereit sei, über neue EU-Verträge zu diskutieren, fügte aber hinzu: "Aber dann braucht man zwei, drei Jahre. Und wir werden schnelle Antworten auf die Pandemie brauchen."

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