BERLIN (dpa-AFX) - Der Mieterbund sieht Mieter bei der geplanten Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden benachteiligt. Außerdem seien die Regelungen viel zu kompliziert, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Kritik kam auch vom Eigentümerverband Haus & Grund. Der Bundestag will am Donnerstag über die Soforthilfe abstimmen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Die Ampel-Koalition sorgt dafür, dass Deutschland sicher durch den Winter kommt und Energie bezahlbar bleibt." Die Entlastung müsse bei sehr großen Einkommen versteuert werden. "So sorgen wir für einen sozialgerechten Ausgleich." Es gehe im Zuge eines Gesamtpakets um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Die milliardenschwere Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden ist gedacht als Überbrückung, bis die Gaspreisbremse wirkt. Diese soll ab März greifen, die Bundesregierung prüft aber eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar.
Siebenkotten sagte, die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden sei enorm wichtig. "Mieterinnen und Mieter profitieren davon aber viel zu spät und werden im Gesetz benachteiligt. Die meisten Mieterinnen und Mieter werden mit Erdgas und Fernwärme versorgt, hier wirkt die Dezember-Entlastung aus 2022 erst im Laufe des Jahres 2023 im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter." Die Regelungen seien außerdem viel zu kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent. "So erfährt nur ein Bruchteil der Mieterinnen und Mieter, wie hoch ihr individueller Entlastungsbeitrag durch die Bundesregierung eigentlich ist."
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte der dpa, die Nebenkostenabrechnung werde für viele Mieter hoch ausfallen. "Dann sollte die Hilfe der Steuerzahler auch zu diesem Zeitpunkt ankommen. Die ursprüngliche Idee, dass die Einmalzahlung im Dezember centgenau von den Vermietern auf die Mieter heruntergebrochen und an diese ausgezahlt werden sollte, hätte im Chaos geendet." Sie wäre in der Praxis nicht umzusetzen gewesen. Warnecke kritisierte, geplante Informationspflichten für Vermieter bedeuteten einen hohen bürokratischen Aufwand.
Warnecke sagte weiter, um eine Entlastungslücke zu schließen, solle die Gaspreisbremse auf Januar vorgezogen werden. Siebenkotten sagte, die Gaspreisbremse solle mit einer sofortigen Anpassung der Abschlagszahlungen vorgezogen werden. "Falls das nicht umsetzbar ist, müssen Gas- und Fernwärmekunden über eine Einmalzahlung im Januar und Februar entlastet werden.