WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen seine Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung bekräftigt. "Wir sind wirklich an der Belastungsgrenze. Die Politik der grenzlosen Offenheit muss beendet werden", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Mir tut es auch in der Seele weh", sagte Rhein. Er sei immer ein Befürworter eines ganz freizügigen Europas gewesen. "Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, und das geschieht derzeit, dass sie nicht geschützt werden, dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen." Es brauche lageangepasste Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien.
Anders als sein bayerischer Amts- und Unions-Kollege Markus Söder (CSU) wollte sich Rhein nicht auf eine klare Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Söder hatte eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten von etwa 200 000 Menschen gefordert. "Ich glaube, eine klare Zahl kann man gar nicht geben", sagte Rhein. Söder habe damit deutlich machen wollen, dass es eine Grenze gebe, dessen was möglich sei. "Das merken wir insbesondere vor Ort bei den Kommunen." Die Aufnahme von Flüchtlingen habe auch mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung zu tun. "Die ist gefährdet, je mehr kommen und je weniger das bewältigt wird."
Rhein dringt zudem auf mehr Rückführungen. "Wir brauchen dringend die angekündigte Rückführungsoffensive der Bundesregierung", sagte er. Die Länder seien zwar zuständig für die Rückführung von abgelehnten Antragstellern, allerdings müsse die Bundesregierung in deren Herkunftsländern dafür sorgen, dass sie von ihnen auch zurückgenommen würden. "Und da passiert gar nichts." Hessen sei im Ländervergleich die Nummer eins bei den Rückführungen, aber auf einem immer noch viel zu niedrigen Niveau. "Die Bundesregierung ist die einzige, die den Schlüssel hat für die Steuerung und die Begrenzung der Zuwanderung. Sie betätigt ihn nur bedauerlicherweise nicht", kritisierte er.
In Hessen wird am kommenden Sonntag, 8. Oktober, ein neuer Landtag gewählt.