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Oberstes Gericht in London kippt längeren Parlamentsurlaub

Veröffentlicht am 24.09.2019, 11:48
© Reuters.  Oberstes Gericht in London kippt längeren Parlamentsurlaub

London, 24. Sep (Reuters) - Das oberste britische Gericht erklärt die von Premierminister Boris Johnson verhängte längere Parlamentspause für unrechtmäßig. Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten zu entscheiden, wie es weitergehe.

Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

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