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OTS: Stuttgarter Zeitung / Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion

Veröffentlicht am 19.12.2013, 20:49
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenunion

Stuttgart (ots) - Die Finanzminister haben keine Lösung aus einem

Guss geschaffen, sondern in einem Kompromiss Positionen unter einen

Hut gebracht, die seither als unvereinbar galten. Erfreulich aus

deutscher Sicht ist, dass sich die Bundesregierung an entscheidenden

Stellen mit ihren Positionen durchgesetzt hat, obwohl

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend allein auf weiter

Flur gekämpft hat. Es ist ihm zumindest gelungen, das Schlimmste zu

verhindern.

EZB-Präsident Mario Draghi hat schon vor der Einigung der

Finanzminister gemäkelt, dass sich da eine Bankenunion abzeichne, die

nur auf dem Papier einen einheitlichen europäischen Mechanismus

bedeute. Da hat Draghi recht, aber es ist kein Mangel, sondern gut,

dass es keinen Automatismus gibt, der die Steuerzahler hierzulande

zwangsläufig in Haftung nimmt für die Pleite einer Bank zum Beispiel

in Spanien oder in Griechenland. Es ist das Verdienst der Akteure,

dass sie mehr europäische Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht haben,

ohne die Einzelstaaten zu entmachten.

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