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Parlamentsabstimmung über Rentenreform in Frankreich erwartet

Veröffentlicht am 16.03.2023, 05:50
© Reuters.

PARIS (dpa-AFX) - Das Gezerre um die umstrittene Rentenreform in Frankreich steuert auf ein Ende zu. Erwartet wird, dass beide Parlamentskammern am Donnerstag über die Regierungspläne zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre abstimmen. Die Reform könnte dabei beschlossen werden. Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung erarbeitete am Mittwoch einen Kompromiss zwischen den Kammern. Die Reform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron.

Eine Zustimmung im Senat gilt als gewiss. In der Nationalversammlung schien eine Mehrheit für das Vorhaben bis zuletzt nicht sicher. Die Regierung hat keine absolute Mehrheit in der Kammer. Sie setzt auf die Stimmen der konservativen Républicains, deren Fraktion jedoch gespalten ist.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung die drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

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