POTSDAM (dpa-AFX) - Der brandenburgische Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke hat mehr Fortschritte zur Zukunftssicherung der Raffinerie PCK in Schwedt nach dem Ausstieg aus russischem Öl gefordert. Er kritisierte die von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe, die am Montag mit Bund und PCK-Geschäftsführung zum fünften Mal zusammenkam.
"Mal wieder haben wir eine Sitzung erlebt, wo keinerlei konkrete Fortschritte verkündet werden konnten. Es wird nur beschwichtigt und beschönigt. Keine Fortschritte zum Bau der Pipeline Rostock-Schwedt, auch bei der Eigentümerstruktur hat sich nichts getan", kritisierte Görke. Er forderte, die Bundesregierung müsse die Notbremse ziehen und selbst bei PCK einsteigen. Die Raffinerie in der Uckermark ist wichtig für die Versorgung mit Sprit in Berlin und Brandenburg.
Dringlich für PCK ist nach den Worten von Geschäftsführer Ralf Schairer nun der geplante Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt und eine Anpassung der Raffinerie, um verschiedene Rohöle gut verarbeiten zu können. Für diese Projekte sei es wichtig, dass die EU-Kommission bis Weihnachten den Fördermittelantrag genehmige, sagte Schairer. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium, Michael Kellner (Grüne) sagte, man sei in Gesprächen mit Brüssel, nannte die Forderung Schairers aber "sportlich".
Die Raffinerie hatte mit einiger Verzögerung im Juli einen Antrag für eine Beihilfe des Bundes von 400 Millionen Euro beim Wirtschaftsministerium gestellt. Brüssel muss aber noch zustimmen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Kellner betonten am Montagabend nach der Sitzung, dass gute Erfolge für eine Zukunftssicherung erzielt worden seien. Die Auslastung der Anlage lagt laut Schairer im dritten Quartal dicht an 80 Prozent. Über die Möglichkeiten einer neuen Eigentümerstruktur für PCK äußerten sie sich am Montag nicht.
Die Mehrheitseigner - zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft (MCX:ROSN) - sind unter Kontrolle des Bundes. Mit dieser Treuhandverwaltung will der Bund angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die weitere Versorgung mit Treibstoff sicherstellen. Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung auch leichter veräußern.
Klar scheint, dass der PCK-Minderheitsgesellschafter Shell (ETR:R6C0) seinen Anteil von 37,5 Prozent verkaufen will. Das Unternehmen äußerte sich am Montag nicht zum aktuellen Stand.