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POLITIK: Hessen plant Bundesratsinitiative gegen Fluglärm

Veröffentlicht am 06.02.2013, 16:19
Aktualisiert 06.02.2013, 16:20
WIESBADEN/MAINZ (dpa-AFX) - Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Luftfahrtbehörden zu mehr Einsatz für Lärmschutz verpflichten. Beide Landesregierungen planen, entsprechende Anträge in den Bundesrat einzubringen. 'Wir wollen erreichen, dass die Deutsche Flugsicherung bei der Abwicklung von Flugverkehr zukünftig der Vermeidung von Fluglärm ein größeres Gewicht beimisst', teilte Hessens Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), am Mittwoch mit. Das schwarz-gelb regierte Hessen und das rot-grüne Rheinland-Pfalz hatten zunächst einen gemeinsamen Vorstoß geplant.

Rheinland-Pfalz will erreichen, dass sämtliche Luftfahrtbehörden dem Lärmschutz im Zweifel Priorität vor anderen Interessen einräumen. Zudem soll das Umweltbundesamt bei der Genehmigung neuer Flugrouten mit einer weiteren Änderung im Luftverkehrsgesetz mitreden. 'Bei wesentlichen Änderungen von Flugrouten sollen die betroffenen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden', sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne)./kil/jgf/vr/DP/jha

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