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POLITIK-BLICK-Bundesregierung plant pro Jahr mit 38 Mrd Euro für EU-Haushalt

Veröffentlicht am 17.12.2019, 14:48
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Bundesregierung plant pro Jahr mit 38 Mrd Euro für EU-Haushalt

17. Dez (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/EU/FINANZEN - Berlin: Die Bundesregierung geht von einem Beitrag aller EU-Mitglieder zum mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union in Höhe von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Für Deutschland würden dann Ausgaben von durchschnittlich rund 38 Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum 2021 bis 2027 anfallen, wie laut Bundestags-Newsletter aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Dieser Betrag würde im Schnitt rund zehn Milliarden Euro höher liegen als in der laufenden Haushaltsperiode von 2014 bis 2020. In der Antwort wurde auf die laufenden Verhandlungen verwiesen. Es handele sich entsprechend um eine "ungefähre vorläufige Einschätzung".

SÜDSUDAN/REGIERUNG - Juba: Mehr als ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs im Südsudan zeichnet sich eine Einigung der Konfliktparteien auf eine gemeinsame Regierung ab. Präsident Salva Kiir erklärte am Dienstag, er habe sich mit Oppositionschef und Ex-Rebellenanführer Riek Machar auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt.

Eine Einigung bis zum eigentlichen Ablauf der Frist Mitte November war gescheitert, weil Streitpunkte noch offen waren. Beide Seiten hatten daraufhin zwar eine Verlängerung vereinbart. Die Verzögerung ließ aber Sorgen aufkommen, dass der im September 2018 nach fünf Jahren beendete Bürgerkrieg wieder aufflammen könnte, bei dem schätzungsweise 400.000 Menschen starben. Eine Hungersnot stürzte den jüngsten, erst 2011 unabhängig gewordenen Staat der Erde noch tiefer ins Elend. Der Konflikt löste die größte Flüchtlingskrise in Afrika seit dem Völkermord in Ruanda 1994 aus.

DEUTSCHLAND/RECHTSEXTREMISMUS - Berlin: Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sind nach Einschätzung von Bundesinnenminister Horst Seehofer Einzelfälle. "Jeder Fall ist natürlich einer zuviel", sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Der öffentliche Dienst dürfe aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, seine Behörde sammele dazu gerade Informationen aus den Bundesländern. Dieser Vorgang werde in wenigen Tagen abgeschlossen sein. Dann könne geklärt werden, ob es rechte Netzwerke im öffentlichen Dienst gebe. Zahlen dazu sollen im Frühjahr veröffentlicht werden. (Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030-2888 5168 oder 069-7565 1236.)

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