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POLITIK-BLICK-Mittelstand fordert "Wachstumspaket gegen den Abschwung"

Veröffentlicht am 30.08.2019, 04:39
© Reuters.  POLITIK-BLICK-Mittelstand fordert "Wachstumspaket gegen den Abschwung"

30. Aug (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/KONJUNKTUR/MITTELSTAND - Berlin: Mittelstandspräsident Mario Ohoven fordert ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel, sonst ist die Rezession in Deutschland mittelfristig kaum noch abzuwenden", sagte er der Zeitung "Augsburger Allgemeine". "Die Bundesregierung muss ihre Prioritäten überdenken und ein echtes Wachstumspaket gegen den Abschwung schnüren." Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung sorge für große Verunsicherung im Mittelstand, betonte Ohoven. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag Eckpunkte eines Programms vorgestellt, das den Mittelstand entlasten soll. - Beirut: In Syrien verstärkt die Armee mit russischer Hilfe ihre Offensive auf die letzte große Rebellenbastion im umkämpften Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Das berichteten Vertreter der Opposition, Überläufer und Einwohner. Demnach machten die von Russland geführte Militärallianz Boden gut und rückte näher in die dichter besiedelten Gebiete der Provinz Idlib vor. Den Informationen zufolge warfen mutmaßlich russische Kampfflugzeuge auf großer Höhe Bomben über den Außenbezirken von Idlib-Stadt ab. Außerdem bekamen die Regierungstruppen Verstärkung. Oppositionskreisen zufolge wurden Hunderte von Soldaten der Eliteeinheit Republikanische Garde an die Front beordert. Zusätzliche Hilfe leisteten Kämpfer der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz.

BRASILIEN/USA/TREFFEN - Brasilia: Der Sohn von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trifft sich an diesem Freitag mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Eduardo Bolsonaro sagte in Brasilia, er werde Trump seinen Dank aussprechen. Der US-Präsident habe beim jüngsten G7-Gipfel in Frankreich Brasilien verteidigt. Das Land steht wegen der Regenwald-Brände im Amazonas-Gebiet international in der Kritik. Eduardo Bolsonaro reist gemeinsam mit dem brasilianischen Außenminister Eduardo Araujo in die USA. Eduardo Bolsonaro soll nach dem Willen seines Vaters Botschafter in Washington werden. Es ist aber unklar, ob der brasilianische Senat der Personalie zustimmt.

KLIMA/LUFTVERKEHR/CSU - Berlin: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einen Mindestpreis für Flugtickets sowie eine Strafsteuer für Billigflüge in Europa. "Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen." Dem Vorabbericht zufolge sollen die Pläne auf der Herbst-Klausur der Landesgruppe am Dienstag beraten werden.

(Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)

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