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Portugal soll mehr Zeit zum Sparen bekommen

Veröffentlicht am 15.03.2013, 14:49
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das krisengeschüttelte Portugal soll ein Jahr mehr Zeit zum Sparen bekommen. Lissabon muss erst 2015 beim Haushaltsdefizit wieder die Maastrichter Marke von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Das habe die EU-Kommission vorgeschlagen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die internationalen Geldgeber der 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds unterstützen dieses Zugeständnis. In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht begründen die Kontrolleure dies mit der kriselnden Konjunktur: 'Die schwächeren Wirtschaftsaussichten erfordern eine Anpassung des Vorgehens beim Haushaltsdefizit.'

Demnach wird mit Portugal für dieses Jahr ein Defizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und 2014 von 4 Prozent vereinbart. Erst 2015 soll der Wert auf 2,5 Prozent sinken und damit unter der Maastrichter Grenze liegen. Die EU-Finanzminister müssen dies noch endgültig beschließen.

Portugal erhält seit 2011 ein internationales Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichtet.

Die internationalen Kontrolleure stellten nach einem erneuten Besuch in Portugal dem Land insgesamt ein gutes Zeugnis aus. 'Die Umsetzung der vereinbarten Reformen bleibt in der Spur, obwohl die ökonomischen Bedingungen schwierig sind', heißt es darin.

Barroso sagte: 'Das ist auch ein Zeichen dafür, dass wir Verständnis haben für die portugiesische Situation und dass wir Portugal unterstützen.' So sollten Gelder aus den EU-Töpfen zur Förderung benachteiligter Regionen neu eingesetzt werden.

Mehrere Länder hatten wegen der Rezession in Europa zuletzt in Brüssel um mehr Zeit gebeten. So hatte die EU-Kommission auch Spanien, das ein Hilfspaket für seinen Bankensektor erhält, einen Aufschub zugestanden./mt/DP/hbr

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