LISSABON (dpa-AFX) - Das Verfassungsgericht im Euro-Krisenland Portugal hat eines der wichtigsten Punkte des drastischen Sparetats für 2014 gekippt. Die Richter des 'Tribunal Constitucional' legten am Donnerstagabend in Lissabon ihr Veto gegen das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen ein. Die Maßnahme, mit der Portugal allein nächstes Jahr 710 Millionen Euro einsparen wollte, sei als verfassungswidrig zurückgewiesen worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa.
Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Anibal Cavaco Silva beantragt worden. Das Staatsoberhaupt, das der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt.
Ehemalige Staatsbedienstete , die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. Im Parlament im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte dabei gewarnt, es gebe 'keinen Plan B'.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Das ärmste Land Westeuropas steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Im Juni nächsten Jahres muss man finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen./er/DP/she
Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Anibal Cavaco Silva beantragt worden. Das Staatsoberhaupt, das der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho angehört, hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt.
Ehemalige Staatsbedienstete , die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen. Im Parlament im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte dabei gewarnt, es gebe 'keinen Plan B'.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Das ärmste Land Westeuropas steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Im Juni nächsten Jahres muss man finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen./er/DP/she