BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Medienbericht erhebliche Bedenken gegen eine sogenannte rollierende Stichtagsregelung bei der Rente ab 63. "Es bestehen verfassungsrechtliche Risiken", heißt es in einer Stellungnahme von Bundesinnenministerium, Justizministerium und Arbeitsministerium, die den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag) vorliegt. Das Modell wäre eine mögliche Antwort auf Befürchtungen, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bei den erforderlichen 45 Versicherungsjahren könnte einer Frühverrentungswelle Tür und Tor öffnen. Nach der jetzigen Regelung könnten sich 61-Jährige arbeitslos melden, um dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch zu nehmen.
Das rollierende Modell würde die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten von einem bestimmten Stichtag an ausschließen. Dieser wäre aber nicht einheitlich, sondern individuell festgesetzt: jeweils genau zwei Jahre vor Eintritt in die Frührente.
Eine solche Regelung könne "auch Personen erfassen, bei denen kein Mitnahmeeffekt vorliegt und deren Arbeitslosenzeiten nach der Entscheidung des Gesetzgebers potenziell berücksichtigungsfähig sind", heißt es nun aber in der Stellungnahme der Ministerien. Die Regelung müsse sich an dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes messen lassen, zitieren die "Ruhr Nachrichten".tk