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Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' zu Nancy Faeser

Veröffentlicht am 08.09.2023, 05:35
Aktualisiert 08.09.2023, 05:45

MAINZ (dpa-AFX) - "Allgemeine Zeitung" zu Nancy Faeser:

"Nancy Faeser muss sich alsbald erklären. Dazu gehört auch, drängende Fragen zu beantworten, und nicht nur ohne Rückfragemöglichkeit zum Gegenangriff überzugehen, wie am Donnerstag bei ihrer Haushaltsrede. Die Forderung nach einer ausführlichen Stellungnahme ist nicht nur ein Wahlkampfmanöver der CDU, um der SPD-Spitzenkandidatin vor der Landtagswahl in Hessen zu schaden, wie Faeser argumentiert; sondern eine Erklärung ist ihre Pflicht als Innenministerin. Denn die Vorwürfe gegen sie sind schwer. (...) Dazu kommt jetzt auch noch der Vorwurf der Missachtung des Parlaments. Die erste Absage im Innenausschuss wegen eines Arzttermins in ihrer hessischen Heimat ist begründbar und zu akzeptieren; auch wenn sie zumindest zu hinterfragen ist, wenn drumherum Wahlkampftermine liegen. Dass sie aber auch der zweiten Ladung fernbleibt und offenbar erst nach der Landtagswahl am 8. Oktober zu einer "richtigen" Befragung bereit ist, führt unweigerlich zum Verdacht, dass sie etwas zu verbergen und zu verlieren hat.

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