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Pressestimme: 'Junge Welt' zu Haushaltsentwurf der Regierung

Veröffentlicht am 06.09.2023, 05:35
Aktualisiert 06.09.2023, 05:45

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Haushaltsentwurf der Regierung:

"Bundesfinanzminister Lindner hat die Vorgabe gemacht, dass alle Ministerien ihre Budgets kürzen müssen, außer das Verteidigungsministerium. Das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft. Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen. Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für deutsche und US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Alle Probleme in diesem Land schiebt die Bundesregierung auf den Krieg Russland gegen Ukraine.

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