COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zu Deutschland-Pakt
Während Scholz im Frühjahr noch ein Wirtschaftswunder versprach, muss er zur Halbzeit seiner Amtszeit nun einsehen, dass das Projekt Aufschwung trotz Ukraine-Kriegs und Klima-Umbaus die Kräfte seiner Ampelregierung übersteigt. Fraglich ist zudem, ob die zusammen mit Ländern und Kommunen angesprochene "demokratische Opposition" den Pakt eingeht. Grund zum Misstrauen hätte sie, wie CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag ausführte. Die Hand zum Sondervermögen Bundeswehr hatte die Union nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gereicht, nur um jetzt festzustellen, wie in Sachen Verteidigungshaushalt inzwischen getrickst wird. Vertrauen ist so jedenfalls nicht entstanden.