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Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Asyl / München

Veröffentlicht am 01.07.2013, 05:35
Aktualisiert 01.07.2013, 05:36
OSNABRÜCK (dpa-AFX) - 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Asyl / München':

'Dass Flüchtlinge die Menschenwürde einfordern, ist verständlich. Doch beim Hungerstreik in München geht es um etwas anderes: Es ist der Versuch, den Rechtsstaat durch grausame Inszenierung und mit Druckmitteln auszuhebeln. Anders formuliert: Wer mit Selbstmord droht, um Maximalforderungen zu erreichen, handelt wie ein Erpresser. Doch der Staat kann und darf nicht am Gesetz vorbei pauschale Einzelfallentscheidungen für alle Streikenden treffen. Obwohl sie im bayerischen Landtagswahlkampf als Gegner aufeinandertreffen, haben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angemessen reagiert. Sie hätten sich leicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben können. Nachdem sogar die Gespräche der Vermittler gescheitert waren, war die Räumung des Camps die richtige Lösung.'/ra/DP/he

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