WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Finanzminister aus Bund und Ländern fordern schärfere Regeln gegen die Steuervermeidung von Unternehmen in ausländischen Oasen. Der 'internationale Steuerwettbewerb' sei wichtiges Thema bei der Jahrestagung der Minister in Wiesbaden, sagte der Vorsitzende der Runde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Die Minister trafen sich am Donnerstagnachmittag informell bei einer Tour in den nahen Rheingau.
Bei der Hauptsitzung am diesem Freitag soll es auch um die Lage der öffentlichen Haushalte und die Steuerflucht privater Anleger in die Schweiz und andere Länder gehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will über den Umgang mit Selbstanzeigen beraten.
'Ich sehe, dass jetzt auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführen', sagte Schäfer. Er verwies auf sogenannte Patent- oder Lizenzboxen in den Niederlanden oder Großbritannien, in denen man Nutzungsgebühren steuergünstig verwalten lassen kann.
Die Bundesländer wollen, dass Schäuble deshalb in Brüssel Druck macht. Wenn sich diese Frage nicht EU-weit regeln lasse, müsse man mit nationaler Gesetzgebung handeln, sagte Schäfer. 'Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir Lizenzgebühren nur dann als Betriebsausgaben anerkennen, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird.'
Die Finanzminister schätzen, dass dem Fiskus durch diese Steuergestaltung jährlich mehrere Milliarden Euro entgehen. Wenn dies unterbunden würde, 'müsste man nicht über eine Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden', sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, dem 'Handelsblatt' (Freitag)./fko/DP/hbr
Bei der Hauptsitzung am diesem Freitag soll es auch um die Lage der öffentlichen Haushalte und die Steuerflucht privater Anleger in die Schweiz und andere Länder gehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will über den Umgang mit Selbstanzeigen beraten.
'Ich sehe, dass jetzt auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführen', sagte Schäfer. Er verwies auf sogenannte Patent- oder Lizenzboxen in den Niederlanden oder Großbritannien, in denen man Nutzungsgebühren steuergünstig verwalten lassen kann.
Die Bundesländer wollen, dass Schäuble deshalb in Brüssel Druck macht. Wenn sich diese Frage nicht EU-weit regeln lasse, müsse man mit nationaler Gesetzgebung handeln, sagte Schäfer. 'Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir Lizenzgebühren nur dann als Betriebsausgaben anerkennen, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird.'
Die Finanzminister schätzen, dass dem Fiskus durch diese Steuergestaltung jährlich mehrere Milliarden Euro entgehen. Wenn dies unterbunden würde, 'müsste man nicht über eine Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden', sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz, dem 'Handelsblatt' (Freitag)./fko/DP/hbr