ROM (dpa-AFX) - Eine Anhebung der Mehrwertsteuer und Einsparungen vor allem im Gesundheitsbereich: Die italienische Regierung hat ein neues Stabilitätsgesetz verabschiedet. Es beinhaltet Maßnahmen im Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro. Geringverdiener werden entlastet. Der Ministerrat nahm den Entwurf nach gut siebenstündiger Beratung am frühen Mittwochmorgen an, wie italienische Medien berichteten. Das hoch verschuldete Land will damit seinen Haushalt weiter stabilisieren. Italien steckt tief in der Rezession.
Das Paket sieht den Berichten zufolge unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt auf 22 Prozent vor. Diese soll ab Juli 2013 gelten. Die Regierung hatte versucht, eine schmerzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer so lange wie möglich zu vermeiden. Zugleich beschloss der Ministerrat die Senkung der Steuersätze für Geringverdiener. Für Menschen mit einem Einkommen unter 15.000 Euro pro Jahr sinkt die Steuer von 23 auf 22 Prozent, für Einkommen zwischen 15.000 und 28.000 Euro fällt sie von 27 auf 26 Prozent.
Regierungschef Mario Monti sagte, die Steuersenkungen seien möglich, weil Sparmaßnahmen zuvor die Haushalte stabilisiert hätten. 'Unsere Disziplin hat uns erlaubt, auf die Verschlechterung der Konjunktur nicht mit einer Erhöhung der Steuern zu reagieren, wie es in anderen Ländern geschehen ist', sagte Monti.
Einschnitte gibt es bei öffentlichen Ausgaben. Sie sollen den Medienberichten zufolge um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Betroffen ist vor allem der Gesundheitsbereich. Dort liegt die Einsparung nach unterschiedlichen Berichten im Milliardenbereich./sd/DP/jkr
Das Paket sieht den Berichten zufolge unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt auf 22 Prozent vor. Diese soll ab Juli 2013 gelten. Die Regierung hatte versucht, eine schmerzliche Erhöhung der Mehrwertsteuer so lange wie möglich zu vermeiden. Zugleich beschloss der Ministerrat die Senkung der Steuersätze für Geringverdiener. Für Menschen mit einem Einkommen unter 15.000 Euro pro Jahr sinkt die Steuer von 23 auf 22 Prozent, für Einkommen zwischen 15.000 und 28.000 Euro fällt sie von 27 auf 26 Prozent.
Regierungschef Mario Monti sagte, die Steuersenkungen seien möglich, weil Sparmaßnahmen zuvor die Haushalte stabilisiert hätten. 'Unsere Disziplin hat uns erlaubt, auf die Verschlechterung der Konjunktur nicht mit einer Erhöhung der Steuern zu reagieren, wie es in anderen Ländern geschehen ist', sagte Monti.
Einschnitte gibt es bei öffentlichen Ausgaben. Sie sollen den Medienberichten zufolge um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Betroffen ist vor allem der Gesundheitsbereich. Dort liegt die Einsparung nach unterschiedlichen Berichten im Milliardenbereich./sd/DP/jkr