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ROUNDUP: Papademos erinnert Griechen vor der Wahl an Ernst der Lage

Veröffentlicht am 02.05.2012, 17:34
Aktualisiert 02.05.2012, 17:36
ATHEN (dpa-AFX) - Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Lucas Papademos Parteien und Wähler an den Ernst der Lage in dem hochverschuldeten Euro-Land erinnert. Die Wahlen am Sonntag seien von strategischer Bedeutung. 'Es geht um die Zukunft des Landes in den nächsten zehn Jahren und nicht nur darum, welche Regierung gebildet wird', sagte Papademos nach Angaben seines Büros während der letzten Sitzung seines Ministerrates. Zudem seien neue harte Sparmaßnahmen im Umfang von knapp 11,5 Milliarden Euro nötig.

Papademos habe sich auch noch einmal schriftlich an alle Verantwortlichen in Regierung und Parteien gewandt, teilte eine Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch mit. Angesichts der Enttäuschung vieler Griechen von der politischen Führung in der Finanzkrise und der hohen Arbeitslosigkeit wird bei der Wahl eine Zersplitterung der bisherigen Parteienlandschaft erwartet.

Teile des Schreibens des Ministerpräsidenten wurden in der griechischen Presse am Mittwoch veröffentlicht. Zu den bis Anfang Juni fälligen Sparmaßnahmen gehören demnach weitere Kürzungen von Löhnen und Gehältern, Privatisierungen, Reformen im Staatsbereich und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Außerdem seien weitere Entlassungen von Staatsbediensteten nötig. Insgesamt habe Papademos 77 Maßnahmen angeführt, die die nächste Regierung umsetzten müsse, damit Griechenland auch weiterhin von seinen Geldgebern geholfen werde.

Beobachter werteten die Aktion als Versuch des Regierungschefs, Politiker und Bürger vor der Wahl noch einmal 'wachzurütteln'. Umfragen deuten darauf hin, dass am Sonntag keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Während die beiden Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok, mit einem Einbruch in der Wählergunst rechnen müssen, sind kleinere linke oder populistische Parteien und Extremisten laut Umfragen im Aufwind.

Eine Koalitionsregierung scheint für Griechenland nach Ansicht von Experten deshalb als einzig möglicher Ausweg aus der politischen Sackgasse./tt/DP/stw

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