BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs mit einem Maßnahmenpaket gegen Wohnungsknappheit und hohe Mietsprünge vor allem in Großstädten vorgehen. Dafür sollen der Neubau gefördert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden, wie ein 'Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen' vorsieht. Es soll an diesem Freitag bei einer Konferenz in Hamburg vorgestellt werden. Demnach sollen Mieten bei bestehenden Verträgen um nicht mehr als 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Die Maklerkosten soll bezahlen, wer den Vermittler eingeschaltet hat.
Die SPD will bezahlbare Mieten zu einem ihrer Schwerpunktthemen im Wahlkampf machen. Steinbrück hatte dafür bereits zu Jahresbeginn ein Papier vorgestellt. Das neue Konzept mit 17 Einzelpunkten wurde zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold erstellt, der in Steinbrücks Wahlkampfteam für Infrastruktur zuständig ist. Darüber berichtete auch die 'Passauer Neue Presse' (Donnerstag).
Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Regelung 'umgehend' rückgängig machen, dass Mieter die Miete bei Arbeiten zur energiesparenden Sanierung drei Monate nicht mindern dürfen. Bei Neuvermietungen soll die Miete maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Beim Wohngeld soll es wieder einen Heizkostenzuschuss geben. Zudem will die SPD ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auflegen. Scholz sagte der Zeitung 'Die Welt' (Donnerstag): 'Wir brauchen bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der 'Schwäbischen Zeitung' (Freitag) dafür aus, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen. Sie könne aussehen wie bei bestehenden Mieten, bei denen in Ballungsräumen der Anstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden könne./sam/DP/jha
Die SPD will bezahlbare Mieten zu einem ihrer Schwerpunktthemen im Wahlkampf machen. Steinbrück hatte dafür bereits zu Jahresbeginn ein Papier vorgestellt. Das neue Konzept mit 17 Einzelpunkten wurde zusammen mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und dem bayerischen SPD-Chef Florian Pronold erstellt, der in Steinbrücks Wahlkampfteam für Infrastruktur zuständig ist. Darüber berichtete auch die 'Passauer Neue Presse' (Donnerstag).
Die SPD will die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Regelung 'umgehend' rückgängig machen, dass Mieter die Miete bei Arbeiten zur energiesparenden Sanierung drei Monate nicht mindern dürfen. Bei Neuvermietungen soll die Miete maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Beim Wohngeld soll es wieder einen Heizkostenzuschuss geben. Zudem will die SPD ein Förderprogramm für Wohnungsgenossenschaften auflegen. Scholz sagte der Zeitung 'Die Welt' (Donnerstag): 'Wir brauchen bundesweit eine kontinuierlich hohe Neubau-Rate.'
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der 'Schwäbischen Zeitung' (Freitag) dafür aus, eine Preisbremse bei Neuvermietungen ins Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen. Sie könne aussehen wie bei bestehenden Mieten, bei denen in Ballungsräumen der Anstieg auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden könne./sam/DP/jha