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ROUNDUP/Presse: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer

Veröffentlicht am 28.07.2014, 09:23
ROUNDUP/Presse: Russland verliert gegen Ex-Yukos-Eigentümer

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat nach einem Zeitungsbericht eine Milliardenklage ehemaliger Eigentümer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in Den Haag verloren. Der russische Staat wurde demnach verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zu zahlen. Das berichtete die russische Zeitung "Kommersant" am Montag auf ihrer Titelseite unter Berufung auf nicht näher genannte Prozessbeteiligte. Die Ex-Yukos-Eigentümer werfen Russland eine Zwangsenteignung vor.

Die Veröffentlichung des Urteils des Ständigen Schiedsgerichtshofes wurde erst am Vormittag in Den Haag erwartet. Nach Darstellung des "Kommersant" wird Russland den Richterspruch anfechten. Die russische Seite kritisiert demnach, selbst nicht angehört worden zu sein bei dem Verfahren.

Die Klägerseite, die noch am Montag in London eine Pressekonferenz zu dem Fall plant, wollte sich vor der offiziellen Bekanntgabe des Urteils nicht über den Ausgang des Verfahrens äußern. Bei den Klägern handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Das 2005 eröffnete Verfahren hatte fast zehn Jahre gedauert.

Die früheren Großeigentümer hatten auf eine Entschädigung von rund 100 Milliarden Dollar geklagt. Sie werfen dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben.

Auch eine Stellungnahme des früheren Yukos-Chefs und Kremlgegners Michail Chodorkowski wurde erwartet, der sich zuletzt distanziert hatte von der Klage ehemaliger Aktionäre. Chodorkowski hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Der einst reichste Russe war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden.

Der scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin wurde nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren Ende vergangenen Jahres aus dem Straflager entlassen - nach einem Gnadengesuch an den Präsidenten. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.

Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Die Filetstücke gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft des Landes. Zu schaffen machen dem Riesenreich zudem die Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat Russland Zeit, die Summe bis 15. Januar 2015 zu bezahlen. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.tb

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