BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Bundestags-Sondersitzung über die Milliardenhilfe für Spanien streiten Regierung und Opposition über die Notwendigkeit einer Kanzlermehrheit. Merkel selbst hält die symbolisch wichtige Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme in diesem Fall nicht für erforderlich und eine einfache Mehrheit für ausreichend. 'Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen', sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. Bei ihren Wahlen zur Kanzlerin habe sie die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. 'Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus.'
Dagegen sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: 'Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin.' Merkel müsse in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben. Wenn die Kanzlermehrheit als Ziel aufgegeben werde, sei dies eine 'Kapitulationserklärung'.
Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Hilfen für das finanziell angeschlagene Spanien zu beschließen. Bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni hatte die Koalition dreimal die Kanzlermehrheit verfehlt. Die SPD hatte Merkel daraufhin vorgeworfen, keine eigene Mehrheit für ihre Politik zu haben. Für eine Kanzlermehrheit sind zurzeit mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) halten die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht für erforderlich. Sie brauche man für die Wahl der Kanzlerin. 'Soweit ich weiß, steht die nicht auf der Tagesordnung', sagte Grosse-Brömer dem 'Spiegel'. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, Kauder und Grosse-Brömer handelten nach dem Motto: 'Kluger Mann baut vor' und senkten die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition.
CSU-Chef Horst Seehofer empfahl den Abgeordneten seiner Partei im 'Bericht aus Berlin' die Zustimmung zu den Spanien-Hilfen. Allerdings müsse die Bundesregierung klarstellen, dass der spanische Staat und nicht eine einzelne Bank dafür hafte.
Uneins sind sich die Lager auch bei der Frage, ob Vermögende für die Euro-Rettung stärker zahlen sollen. 'Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kommen für die Union nicht infrage', sagte Kauder der 'Welt am Sonntag'. Damit reagierte er auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Zwangsabgabe für Vermögende zu erheben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell in der 'Welt am Sonntag' 'weder sinnvoll noch notwendig'.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der 'Welt' (Montag), ein derartiger Lastenausgleich sei allenfalls ein Mittel für Notsituationen - davon ist unser Land weit entfernt'.
Für eine höhere Belastung Vermögender plädierten dagegen Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht und DGB-Vorstand Claus Matecki. 'Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können', sagte Stegner.
Der Steuerzahlerbund sieht ein 'hohes Risiko' von Steuererhöhungen in Deutschland durch den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Präsident Reiner Holznagel sagte dem Sender MDR Info, es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Das erhöhe die Gefahr von Steuererhöhungen./mda/DP/stb
Dagegen sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: 'Alles andere als die Kanzlermehrheit ist eine Niederlage und ein Zeichen für die Erosion der Macht der Kanzlerin.' Merkel müsse in allen zentralen Fragen immer die Kanzlermehrheit hinter sich haben. Wenn die Kanzlermehrheit als Ziel aufgegeben werde, sei dies eine 'Kapitulationserklärung'.
Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentreten, um die Hilfen für das finanziell angeschlagene Spanien zu beschließen. Bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM Ende Juni hatte die Koalition dreimal die Kanzlermehrheit verfehlt. Die SPD hatte Merkel daraufhin vorgeworfen, keine eigene Mehrheit für ihre Politik zu haben. Für eine Kanzlermehrheit sind zurzeit mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) halten die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht für erforderlich. Sie brauche man für die Wahl der Kanzlerin. 'Soweit ich weiß, steht die nicht auf der Tagesordnung', sagte Grosse-Brömer dem 'Spiegel'. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, Kauder und Grosse-Brömer handelten nach dem Motto: 'Kluger Mann baut vor' und senkten die Erwartungen an das Abstimmungsverhalten der Koalition.
CSU-Chef Horst Seehofer empfahl den Abgeordneten seiner Partei im 'Bericht aus Berlin' die Zustimmung zu den Spanien-Hilfen. Allerdings müsse die Bundesregierung klarstellen, dass der spanische Staat und nicht eine einzelne Bank dafür hafte.
Uneins sind sich die Lager auch bei der Frage, ob Vermögende für die Euro-Rettung stärker zahlen sollen. 'Steuererhöhungen - ganz gleich, welcher Art - kommen für die Union nicht infrage', sagte Kauder der 'Welt am Sonntag'. Damit reagierte er auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Zwangsabgabe für Vermögende zu erheben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell in der 'Welt am Sonntag' 'weder sinnvoll noch notwendig'.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der 'Welt' (Montag), ein derartiger Lastenausgleich sei allenfalls ein Mittel für Notsituationen - davon ist unser Land weit entfernt'.
Für eine höhere Belastung Vermögender plädierten dagegen Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner, Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht und DGB-Vorstand Claus Matecki. 'Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können', sagte Stegner.
Der Steuerzahlerbund sieht ein 'hohes Risiko' von Steuererhöhungen in Deutschland durch den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Präsident Reiner Holznagel sagte dem Sender MDR Info, es gehe in der europäischen Rettungspolitik um Milliarden und die deutschen Steuerzahler seien diejenigen, die am kräftigsten dazu beitragen müssten. Das erhöhe die Gefahr von Steuererhöhungen./mda/DP/stb