BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Philipp Rösler hat es strikt abgelehnt, der SPD im Tauziehen um wichtige Steuergesetze entgegenzukommen. Den Vorschlag der SPD, die geplante Anhebung des Grundfreibetrages über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren, wies Rösler am Montag in Berlin zurück. 'Änderungen oder Kompromissvorschläge in diesem einzelnen Bereich haben wir nicht vor', sagte der Bundeswirtschaftsminister. Darin sei sich die FDP mit der Union einig.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt an diesem Mittwoch in Berlin zusammen, um kurz vor dem Jahresende doch noch eine Einigung im Streit über zentrale Finanzgesetze zu suchen. Dabei geht es zum einen um das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD-Länder weiterhin ablehnen. Ein Kompromiss gilt inzwischen als weitgehend ausgeschlossen.
Zum anderen berät der Vermittlungsausschuss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie über die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Auch gegen diese Vorhaben haben sich SPD und Grüne bislang gesperrt.
Rösler sieht jedoch keine Alternative zu den schwarz-gelben Plänen. Entscheidend sei, dass die SPD-geführten Länder sich bewegten, sagte er. Die Erhöhung des Grundfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten und führe unweigerlich zu einer Verschärfung der sogenannten kalten Progression. Deshalb könne man beides nicht trennen. Die Koalition werde den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dieser Frage 'nicht auskommen' lassen. 'Jetzt braucht er nicht mehr zu reden, jetzt kann er ganz einfach handeln.'/wn/DP/zb
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt an diesem Mittwoch in Berlin zusammen, um kurz vor dem Jahresende doch noch eine Einigung im Streit über zentrale Finanzgesetze zu suchen. Dabei geht es zum einen um das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD-Länder weiterhin ablehnen. Ein Kompromiss gilt inzwischen als weitgehend ausgeschlossen.
Zum anderen berät der Vermittlungsausschuss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression und die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie über die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Auch gegen diese Vorhaben haben sich SPD und Grüne bislang gesperrt.
Rösler sieht jedoch keine Alternative zu den schwarz-gelben Plänen. Entscheidend sei, dass die SPD-geführten Länder sich bewegten, sagte er. Die Erhöhung des Grundfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten und führe unweigerlich zu einer Verschärfung der sogenannten kalten Progression. Deshalb könne man beides nicht trennen. Die Koalition werde den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in dieser Frage 'nicht auskommen' lassen. 'Jetzt braucht er nicht mehr zu reden, jetzt kann er ganz einfach handeln.'/wn/DP/zb