BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen massiven Neubau ganzer Stadtviertel im Kampf gegen den Wohnungsmangel in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen in Deutschland (...) noch 20 neue Stadtteile in den großen Städten auf der grünen Wiese", sagte Scholz am Freitag in Berlin bei einer Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. "Man muss sich von bestimmten Reserviertheiten in dieser Frage lösen." Zudem sei Verdichtung in den Städten nötig. Es brauche vor allem geförderten Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen.
Vorschriften sollen fallen
Dazu sei Bürokratieabbau dringend erforderlich. "Wir müssen uns eingestehen, dass wir über die Jahre hinweg ein nicht administrierbares Recht geschaffen haben", sagte Scholz. So brauche es viel zu viele Gutachten, bevor Neubauten entstehen könnten. Verfahren müssten reduziert werden. "Es muss eine Kultur entstehen, in der Entscheidungen getroffen werden." Scholz warb vor diesem Hintergrund für den von ihm vorgeschlagenen Deutschlandpakt gegen Bürokratie und langatmige Genehmigungsprozesse. Alle Vorschriften, die im Wege stünden, sollten abgeschafft werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dazu bei dem geplanten Spitzentreffen von Bund und Ländern am 6. November Vereinbarungen getroffen würden.
Altschulden abbauen
Hochverschuldete Kommunen müssen nach Aussage von Scholz zudem entlastet werden. Dazu sei eine Verfassungsänderung nötig. "Ich versichere, wir stehen dahinter, das ist für uns kein Spiel, wo wir mit dem Finger auf andere zeigen", sagte Scholz. Nicht alle Gemeinden könnten von so einer Unterstützung gleich viel abbekommen - "sondern die, die die meisten Schulden haben und davon nicht wieder herunterkommen". Über eine Altschuldenregelung für Kommunen in Finanznot wird bereits seit Jahren diskutiert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte entsprechende Vorschläge vorgelegt.
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, Bund und Länder müssten die Kommunen stärker unterstützen. Der seit langem geforderte Altschuldenfonds müsse kommen. Durch solch einen Fonds sollen die Kommunen von einem großen Teil ihrer Schulden befreit und auch von künftigen Zinsrisiken entlastet werden. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, sagte, die Kommunen stünden vor großen Herausforderungen, etwa durch den Flüchtlingszuzug. Dabei seien die Kommunen unter Finanzdruck.