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Österreich will Änderungen am Scholz-Plan zu Aktien-Steuer

Veröffentlicht am 21.01.2020, 11:10
© Reuters.  Österreich will Änderungen am Scholz-Plan zu Aktien-Steuer

Wien, 21. Jan (Reuters) - Österreich lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer ab. "Wenn es hier zu keiner Änderung kommt, werden wir aus der Gruppe der Mitgliedsländer, die diese Finanztransaktionssteuer einführen will, aussteigen", sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Scholz' Amtskollege stößt sich vor allem an dem Vorhaben, die Steuer nur auf Aktienumsätze zu beschränken.

Der vorliegende deutsch-französische Vorschlag sei genau das Gegenteil vom dem, was die EU-Kommission vor einigen Jahren angeregt habe. "Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt Spekulanten belohnt. Diesen Weg kann Österreich nicht mitgehen", sagte Blümel. 99 Prozent aller Finanzgeschäfte würden damit nicht erfasst. Für kleine und mittlere Sparer würden Investitionen am Aktienmarkt aber unattraktiv, sagte der Minister.

Österreich gehört einer Gruppe von zehn europäischen Ländern an, die seit mehreren Jahren über die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer verhandeln.

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