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Transatlantik-Koordinator nach Biden-Rede: 'EU muss geeint auftreten'

Veröffentlicht am 08.02.2023, 08:51
Aktualisiert 08.02.2023, 09:00
© Reuters
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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten Joe Biden hat der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), mehr Selbstbewusstsein der EU gefordert. Die USA erwarteten in Sachen Verteidigung und Umgang mit China viel von Europa. "Und wir müssen umgekehrt in den USA deutlich machen, dass wir erwarten, dass sie bei aller Stärkung ihrer Wirtschaft nicht auf Abschottung setzen", sagte Link am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Die FDP wünsche sich von den USA, dass diese die Europäer ernst nehmen. Das werde aber nur funktionieren, wenn Europa seine Interessen besser bündelt, sagte Link. "Die EU muss geeint auftreten, sonst werden wir keine Wirkung entfalten in den Verhandlungen."

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel warnte vor einem Subventionswettlauf wegen des Inflationsbekämpfungsgesetzes der US-Regierung, dem Inflation Reduction Act. Notwendig sei vielmehr ein "Impuls für den Freihandel", sagte Vogel am Mittwoch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Wegen der Auseinandersetzungen mit China müssten die transatlantischen Beziehungen enger werden.

Biden bekräftigte in seiner Rede am Dienstagabend (Ortszeit), auf noch mehr Begünstigungen für die heimische Industrie setzen zu wollen. Deutschland und andere EU-Staaten befürchten eine dadurch zunehmende Abschirmung der US-Wirtschaft. Biden kündigte an, dass Baumaterialien für vom Staat geförderte Infrastrukturprojekte - etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände - nach dem Prinzip "Made in America" in den USA hergestellt werden müssten.

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