Berlin (Reuters) - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hat den angekündigten Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert.
“Der Westen schwächt sich selbst”, sagte der CDU-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. “Bei einer Scheidung sind wir noch nicht. Aber wir sind schon bei einer deutlich schlechteren Qualität des Miteinanders als früher”, sagte er zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ein Teilabzug sei weder im deutschen, noch europäischen noch amerikanischen Interesse. Der Westen stehe in einem Wettbewerb mit China. “Das westliche Bündnis hat aber nur eine starke Zukunft, wenn es zusammensteht. Im Moment ist das nicht der Fall.”
Beyer verwies darauf, dass die Berichte über den Abzug von 9500 von rund 34.000 US-Soldaten noch nicht offiziell bestätigt seien. “Ich glaube aber, wir müssen die Berichte dieses Jahr ernster nehmen als noch 2019”, sagte er zu ähnlichen Spekulationen im Vorjahr. “Allein die Ankündigung eines Abzugs ist von ganz großer Symbolkraft, weil sie Zweifel an der Bündnisverlässlichkeit des wichtigsten Nato-Landes aufkommen lässt.”
“Für die deutsche Sicherheit würde ein Teilabzug keine spürbare Auswirkung haben – aber für die Nato insgesamt”, sagte der CDU-Politiker. “Deshalb rate ich Polen, über die Debatte nicht zu frohlocken.” Kein Nato-Mitgliedsland sollte Interesse daran habe, wenn das Nato-Bündnis insgesamt geschwächt werde. Hintergrund sind Äußerungen aus Polen, dass man sich über eine Verlagerung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen freuen würde.
Zu Medien-Spekulationen, dass die Abzugsankündigung eine Retourkutsche für die Position von Kanzlerin Angela Merkel zum G7-Gipfel in Washington sein könnte, sagte Beyer: “Merkel hatte für das G7-Treffen im Juni gar nicht abgesagt, sondern noch nicht zugesagt. Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man glaubt, dass ein Staatsführer nach Washington reisen kann, während es noch Lockdown-Restriktionen gibt.” Eine Kanzlerin habe schließlich auch eine Vorbild-Funktion.