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Treffen der G20-Finanzminister endet ohne Abschlusserklärung

Veröffentlicht am 29.02.2024, 23:39

SAO PAULO (dpa-AFX) - Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Sao Paulo wegen Unstimmigkeiten zum Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das erfuhr die Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Brasilien eine eigene Zusammenfassung.

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor bereits betont, Deutschland könne keiner Abschlusserklärung zustimmen, in der die geopolitischen Konflikte nicht erwähnt würden. Es gebe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Terror der Hamas und die humanitäre Lage in Gaza. "All das kann uns nicht kaltlassen, das muss hier auch besprochen werden. Wir haben uns dagegen gewendet, von diesen Fragen abzulassen", sagte er. Es dürfe kein Gewöhnungseffekt eintreten zum Beispiel dazu, dass gegen die Ukraine ein Krieg geführt werde. Brasilien als Gastgeber des G20-Treffens wollte die geopolitischen Krisen eigentlich ausklammern und den Schwerpunkt rein auf wirtschaftspolitische Fragen setzen.

Normalerweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist. Auch bei ihrem Treffen in Indien im vergangenen Jahr hatten sich die Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Formulierung einigen können.

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