DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin einen Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. Merkels dogmatisches Nein zu gemeinsamen Euro-Bonds 'blockiert die Beendigung der Krise', sagte Trittin der 'Rheinischen Post' (Donnerstag). Die Kanzlerin müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. 'Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert', drohte Trittin.
Notwendig sei ein Schuldentilgungspakt als Schritt hin zu gemeinsamen Anleihen. 'Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt.'
Außerdem bekräftigte der Grünen-Politiker die Forderung nach einer besseren Nutzung der EU-Strukturfonds und einer Finanztransaktionssteuer. Das Geld müsse in ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung fließen./yyzz/DP/zb
Notwendig sei ein Schuldentilgungspakt als Schritt hin zu gemeinsamen Anleihen. 'Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt.'
Außerdem bekräftigte der Grünen-Politiker die Forderung nach einer besseren Nutzung der EU-Strukturfonds und einer Finanztransaktionssteuer. Das Geld müsse in ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung fließen./yyzz/DP/zb