Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump verschärft seine Haltung gegenüber China.
Vor dem Hintergrund des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong erklärte er die Vorzugsbehandlung der Sonderverwaltungszone für beendet. “Keine besonderen Privilegien, keine besondere wirtschaftliche Behandlung und kein Export sensibler Technologien”, sagte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Hongkong werde jetzt genauso behandelt wie das chinesische Festland, fügte er hinzu. Er habe ein Gesetz und eine Exekutivverordnung unterzeichnet, um China für das neue Sicherheitsgesetz “zur Rechenschaft zu ziehen”. Das Gesetz ermöglicht es den USA gegen Banken vorzugehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das neues nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong umsetzen. Laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses umfasst die Verordnung den Widerruf der Sonderbehandlung für Hongkong-Passinhaber. Die Maßnahmen seien eine Strafe für Chinas “unterdrückende” Aktion gegen die Bürger der Sonderverwaltungszone, sagte Trump.
Das von der Regierung in Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip “Ein Land - zwei Systeme” für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.
Trump bekräftigte während der Pressekonferenz seine Auffassung, die Volksrepublik habe den Ausbruch des neuartigen Coronavirus verschleiert und sei dafür verantwortlich, dass es sich zur Pandemie entwickelt habe. Außerdem habe er “viele Länder” vom Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der Funknetze für den ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G überzeugt. Trump wirft dem Unternehmen vor, über dessen Technik die Überwachung durch den chinesischen Staat zu ermöglichen.