BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Neuverschuldung schneller reduzieren als bisher geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für den Bund schon 2013 einen 'nahezu ausgeglichen Haushalt' vorlegen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will eine komplett 'schwarze Null' 2014. Vom Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag erwartet er ein klares Signal in diese Richtung. Aber Griechenland und die Eurokrise gefährden die Sparziele.
Schäuble schrieb in einem Beitrag für den 'Tagesspiegel am Sonntag', der Bund könne voraussichtlich schon 2013 seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse einhalten - 'drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt'. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor.
TROIKA FÜR NEUEN SCHULDENSCHNITT IN GRIECHENLAND
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag einen ausgeglichenen Haushalt für 2015/16 in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber eine erfolgreiche Stabilisierung des Euro, sagte sie. Welche Forderungen in der Eurokrise auf den Steuerzahler zukommen, ist noch nicht absehbar.
Der 'Spiegel' berichtete, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt vorschlage. Mit ihrer Umsetzung würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten würden.
SCHÄUBLE DAGEGEN
Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich.
Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut telefonisch über die Hilfen für Athen beraten. Es gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Krediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben. Griechenland braucht bis Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro Hilfe.
RÖSLER WILL SPAREN
Mit Blick auf den Koalitionsgipfel sagte FDP-Chef Rösler der 'Saarbrücker Zeitung' (Samstag): 'Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.' Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU 'noch mehr Bewegung'. Beim Koalitionstreffen will er die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt stellen. 'Darauf pocht die FDP.'
Schäuble begrüßte im Deutschlandfunk Röslers Vorschlag, forderte aber konkrete Sparpläne: 'Er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen.' Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet - und damit in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt.
GRÜNE MACHEN DRUCK AUF FDP WEGEN BETREUUNGSGELD
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dagegen: 'Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.' Zudem müssten 'absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer' zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
Rösler bekräftigte vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag auch seine Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Für die Wähler steht dieses Thema ganz oben auf der Wunschliste. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des 'Focus' sprachen sich 61 Prozent für die Abschaffung aus. Die Einführung des Betreuungsgeldes landete mit einem Wert von 19 Prozent auf dem letzten Rang.
Kritiker werfen der Koalition einen geplanten 'Kuhhandel'vor: Die FDP stimmt dem Betreungsgeld zu, das vor allem von der CSU gefordert worden war, und erhält dafür im Gegenszug die Abschaffung der Praxisgebühr./tl/DP/enl
Schäuble schrieb in einem Beitrag für den 'Tagesspiegel am Sonntag', der Bund könne voraussichtlich schon 2013 seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse einhalten - 'drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt'. Nach einem Bericht der 'Bild'-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden erreichen lässt. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor.
TROIKA FÜR NEUEN SCHULDENSCHNITT IN GRIECHENLAND
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag einen ausgeglichenen Haushalt für 2015/16 in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei aber eine erfolgreiche Stabilisierung des Euro, sagte sie. Welche Forderungen in der Eurokrise auf den Steuerzahler zukommen, ist noch nicht absehbar.
Der 'Spiegel' berichtete, dass die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt vorschlage. Mit ihrer Umsetzung würde die Eurorettung erstmals den Steuerzahler direkt Geld kosten, weil die Euro-Partner Griechenlands auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten würden.
SCHÄUBLE DAGEGEN
Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. Öffentlichen Gläubigern wie den Euro-Staaten seien hier die Hände gebunden, sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk. Das Haushaltsrecht verbiete es, einem Schuldner, der seine Forderungen gerade nicht bediene, neues Geld zu geben. Allerdings hält Schäuble einen Rückkauf griechischer Schulden für möglich.
Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut telefonisch über die Hilfen für Athen beraten. Es gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen und das Land mit neuen Krediten vor der Pleite bewahren. Auch einen Aufschub für die Erfüllung der Sparauflagen dürfte es geben. Griechenland braucht bis Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro Hilfe.
RÖSLER WILL SPAREN
Mit Blick auf den Koalitionsgipfel sagte FDP-Chef Rösler der 'Saarbrücker Zeitung' (Samstag): 'Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.' Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU 'noch mehr Bewegung'. Beim Koalitionstreffen will er die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt stellen. 'Darauf pocht die FDP.'
Schäuble begrüßte im Deutschlandfunk Röslers Vorschlag, forderte aber konkrete Sparpläne: 'Er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen.' Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet - und damit in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt.
GRÜNE MACHEN DRUCK AUF FDP WEGEN BETREUUNGSGELD
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte dagegen: 'Wenn es den Liberalen damit ernst ist, muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern.' Zudem müssten 'absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer' zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.
Rösler bekräftigte vor dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag auch seine Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. Für die Wähler steht dieses Thema ganz oben auf der Wunschliste. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des 'Focus' sprachen sich 61 Prozent für die Abschaffung aus. Die Einführung des Betreuungsgeldes landete mit einem Wert von 19 Prozent auf dem letzten Rang.
Kritiker werfen der Koalition einen geplanten 'Kuhhandel'vor: Die FDP stimmt dem Betreungsgeld zu, das vor allem von der CSU gefordert worden war, und erhält dafür im Gegenszug die Abschaffung der Praxisgebühr./tl/DP/enl