KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. 'Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!'
Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.
Das Eilverfahren hatten unter anderem der Vereins 'Mehr Demokratie', die Fraktion der Linken im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler angestoßen. Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt./sew/DP/zb
Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.
Das Eilverfahren hatten unter anderem der Vereins 'Mehr Demokratie', die Fraktion der Linken im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler angestoßen. Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt./sew/DP/zb