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Westerwelle zurückhaltend zu EU-Währungskommissar

Veröffentlicht am 17.10.2012, 17:07
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zurückhaltend zum Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Aufwertung des EU-Währungskommissars geäußert. 'Man muss hier die richtige Balance halten', sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Insbesondere müssten die Rechte der nationalen Parlamente beachtet werden. 'Europa muss mehr machen können gegen Schulden. Aber andererseits ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Das muss selbstverständlich gewährleistet sein.' Schäuble hatte 'größere Schritte zur Fiskalunion' vorgeschlagen - der Währungskommissar soll weitgehende Rechte erhalten und auch in die Haushalte der einzelnen EU-Staaten eingreifen können./cs/DP/hbr

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