BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Cem Özdemir hat dafür geworben, die Fördermittel für die ländlichen Räume im Haushalt 2024 noch aufzustocken. Die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) seien sehr schmerzhaft, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Immerhin hätten die Kürzungen zuletzt noch reduziert werden können, und vorhandene Mittel könnten flexibler genutzt werden. "Dennoch hoffe ich darauf, dass es uns bei den Haushaltsberatungen noch gelingt, noch mal mehr für die ländlichen Räume zu erreichen."
Im Entwurf des Etats 2024, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, sind für die GAK 840 Millionen Euro vorgesehen - nach 1,1 Milliarden Euro 2023. Özdemir sagte, die Mittel seien in der Vergangenheit nicht immer gut abgeflossen. "Doch die Kürzungen, wie wir sie jetzt haben, die treffen leider auch viele wichtige Projekte im ländlichen Raum." Der Haushalt kommt nun zu weiteren Beratungen in den Bundestag.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warnte mit Blick auf die GAK-Mittel vor harten Einschnitten etwa für den Waldschutz oder den Ökolandbau. "Sie machen sich Sorgen um den Zusammenhalt in unserem Land und kürzen ausgerechnet die Fördermittel für die ländlichen Regionen. Das passt nicht zusammen.